Urteil des EuGH: Zahlreiche Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufbar

Widerrufsjoker 2.0

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Schnellcheck

  • Fast sämtliche Kreditverbraucherverträge (geschlossen nach dem 11.06.2010) sind widerrufbar
  • Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich: Aufgrund historisch niedriger Zinsen enormes Einsparungspotenzial
  • Durch den Widerruf von Autokrediten können Sie alle gezahlten Raten und Anzahlungen abzüglich Zinsen zurückerstattet bekommen
  • Für nach dem 13.06.2014 geschlossene Verträge entfällt nach vielfach vertretener Rechtsauffassung, bei Rückgabe des PKW an den Verkäufer, die Erstattung für die gefahrenen Kilometer

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Viele Verbraucherdarlehen widerrufbar

Verbraucher sollten aufgrund eines aktuellen Urteils Ihre Darlehensverträge auf Widerrufsmöglichkeiten prüfen lassen.
Durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 können viele Verbraucherdarlehensverträge widerrufen werden.
Grund hierfür ist eine sogenannte Kaskadenverweisung in den Widerrufsbelehrungen der Banken im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist. Diese verweisen den Verbraucher auf den § 492 BGB, welcher wiederum auf weitere Paragraphen im EGBGB verweist. Der EuGH hat nun geurteilt, dass es den Verbrauchern nicht zuzumuten sei, sich durch einen Gesetzesdschungel zu kämpfen, um herauszufinden wann die Widerrufsfrist beginnt.
Die Folge ist, dass alle Verbraucherdarlehensverträge die eine solche Musterklausel verwendeten, noch heute widerrufbar sind.

Betroffene Verträge

Betroffen sind folgende Verbraucherdarlehensverträge, die seit dem 11.06.2010 geschlossen wurden:

  • Autokredite (meist sind Kredit- und Kaufvertrag miteinander verbunden, dann gilt der Widerruf für beide Verträge)
  • Immobiliarverbraucherdarlehensverträge
  • Sonstige Verbraucherdarlehensverträge
  • Bereits zurückgezahlte Verbraucherdarlehensverträge der vorgenannten Gruppen

Folge des Widerrufsjokers für den Verbraucher

Verbraucher können in den meisten Fällen Ihre Darlehensverträge widerrufen, selbst dann wenn die Darlehen bereits zurückgezahlt wurden. Aufgrund der aktuell sehr niedrigen Zinsen lassen sich teure Kredit umschulden, wodurch erhebliche Zinsersparnisse entstehen können. Dies kann insbesondere bei Immobiliardarlehen zu erheblichen Zinsersparnissen führen.

Im Falle des Widerrufs von Darlehen, die der Finanzierung eines PKW dienen, kann die Rückabwicklung des verbundenen Kaufvertrages erreicht werden. Der Käufer kann also dem Verkäufer den PKW zurückgeben.

PKW-Finanzierung nach dem 13.06.2014

Verbraucher, die ihren PKW nach dem 13.06.2014 finanziert haben, müssen im Falle eines Widerrufs nach Ansicht einiger Landgerichte und Oberlandesgerichte nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.

Zum Urteil des EuGH vom 26.03.2020 Az.: C-66/19

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung zum Verbraucherschutz erneut bewiesen, dass er vor erheblichen Konsequenzen nicht zurückschreckt und damit die Rechte der Verbraucher erneut erheblich gestärkt.
Das Gericht entschied, dass eine so genannte „Kaskadenverweisung“ in der der Verbraucher aus einer Folge von Gesetzesverweisungen sich den Beginn der Widerrufsfrist selbst heraussuchen musste, unzulässig ist. Damit begann die Widerrufsfrist bei der überwiegenden Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, nie zu laufen.
Im Ausgangsfall hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Saarbrücken geklagt, weil er die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft hielt. Die Beklagte Sparkasse, verwies darauf, dass die angegriffene Belehrungsklausel in der überwiegenden Anzahl von Darlehensverträgen verwendet werde.
Dies hinderte den EuGH nicht daran, inhaltlich durchaus begründet, die betreffende Klausel für unzureichend im Sinne der zugrundeliegenden Verbraucherschutzrichtlinie zu erklären.

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Ihr Rechtsanwalt für
Bank- und Finanzrecht in Lübeck – Jonathan Greiner

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